Aktuelles

Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren unserer Kollegin Linda Kowalczyk, der am 26. Oktober von der Rechtsanwaltskammer Celle der Fachanwaltstitel für Vergaberecht verliehen wurde! Linda Kowalczyk betreut bei sjs Rechtsanwälte nationale wie europaweite Ausschreibungen und unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der rechtskonformen Abwicklung von Vergabeverfahren und Ausschreibungen.

Wir fühlen uns geehrt! Gerade hat der FOCUS unseren Partner, Dr. Alexander Schneehain, aufgenommen in seine Top-Liste der Rechtsanwälte Miete & Eigentum 2023. Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist damit einer von aktuell nur 81 Anwälten, die mit dem Siegel ausgezeichnet wurden. Vergeben wird der Preis übrigens von den schärfsten Konkurrenten: Aufgenommen werden die …

Dr. Alexander Schneehain erhält Focus Siegel: Top-Rechtsanwalt Miete & Eigentum Read More »

Das Oberlandesgericht Rostock hat jetzt entschieden, dass der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Hersteller der Luca-App wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht unwirksam ist.

Das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“, noch kürzer „GEIG“, setzt die EU-Richtlinie 2018/844 um und ist zum 25.03.2021 in Kraft getreten. Zeitlich vom Anwendungsbereich ausgenommen werden dabei nur Vorhaben mit Bauantragsstellung/-anzeige o.ä. vor dem 25.03.2021.

Wir freuen uns über Verstärkung! Neben Maximilian Suchfort steht unseren Mandanten mit Jan Völker ein weiterer Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Ab sofort unterstützt er hier Kommunen, Architekten, Bauherren, Bauträger und Projektentwickler ab der Planungsphase bis zur Erledigung aller Vergütungs-, Gewährleistungs- und Haftungsfragen.

Wir gratulieren! Unser Kollege Philipp Bettenhausen wurde durch die Rechtsanwaltskammer Braunschweig der Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht verliehen. Unfall, Sie sind geblitzt worden oder ihr neues Auto ist schon kaputt? Für diese und ähnliche Fälle steht Ihnen Philipp Bettenhausen kompetent zur Seite. Gerade hat ihm die Rechtsanwaltskammer Braunschweig  den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ verliehen. Daneben betreut Philipp Bettenhausen

Als Immobilienrechtskanzlei beschäftigt uns diese Thematik natürlich schon seit Anfang des Jahres. Jetzt trudeln die ersten Gerichtsentscheidungen ein, und wie prognostiziert, wird diesen bunten Strauß an Rechtsmeinungen wohl erst der BGH in ein paar Jahren auflösen.

Pflicht zur Meldung ab 1. Oktober 2020 Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst.

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können.

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen anlässlich der Klage eines Hotels näher ausgelegt.

Wir freuen uns sehr, dass unser Partner Rechtsanwalt Maximilian Suchfort durch den Vizepräsidenten des Landgerichtes, Herrn Kalde als Notar vereidigt wurde.

Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.

Im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) können Vergabestellen abweichend von § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.  

Am 29.11.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die Regelungen zur sogenannten „Mietpreisbremse“ in Berlin verfassungsgemäß und daher wirksam. Eine Handlungsempfehlung für unsere Mandanten (deutsch/ englisch).

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Unser Partner Dr. Schneehain (Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) hat in der letzten Novemberwoche 2018 einen Vortrag bei den 11. Frankfurter Verwaltertagen zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung Gewerberaummietrecht“ gehalten. Der Vortrag ist diesem Beitrag als pdf-Dokument angehangen.

Rechtsanwältin Linda Kowalczyk unterstützt sjs Rechtanwälte bereits seit Jahren, umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Linda Kowalczyk jetzt eine Spezialistin für das Vergaberecht in unserem Team begrüßen zu können. Frau Kowalczyk betreut seit 2012 ausschließlich das Vergabe- und Vertragsrecht und beschäftigt sich mit nationalen und europaweiten Ausschreibungen im Vergabeverfahren.

Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen. Sie verstoßen dabei regelmäßig gegen das Vergaberecht und setzen Fördermittel aufs Spiel. So hat es der Thüringer Rechnungshof in seinem am 5. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung ausgeführt. Das Vergaberecht gilt nicht nur für öffentliche Auftraggeber wie z. B. Kommunen und kommunale Unternehmen.

Zur Vorbereitung auf den „sjs company cup“- das offizielle Vorrundenturnier der Sponsoren der BG Göttingen Anfang März 2018 im Basketball Leistungszentrum- veranstaltet die BG Göttingen ein Profi-Training unter Einbindung der Erstlieger Basketballer sowie des Trainerstabs.

sjs Rechtsanwälte wächst … Rechtsanwalt Philipp Bettenhausen verstärkt ab sofort unser Team. Neben der Unterstützung der bestehenden Dezernate wird er insbesondere im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sein. Herzlich willkommen – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Nachdem alle Bauarbeiten beendet sind und auch der letzte Baustaub weggewischt, gab es jetzt ein erstes Fotoshooting unserer neuen Göttinger Kanzleiräume im Düstere-Eichen-Weg.

Unsere Kanzlei ist Namenssponsor des Betriebsmannschaften-Turniers des internationalen Sparkasse & VGH CUP´s der jedes Jahr Anfang Januar in der Lokhalle stattfindet. Er ist Europas größtes U-19 Hallenfußballturnier.

Unsere Kanzlei fördert Sport und Kultur, dies ist ein wichtiger Teil unserer Unternehmensphilosophie.

An unserem Unternehmenssitz im Düstere-Eichen-Weg 4 laufen die Bauarbeiten immer noch auf Hochtouren.

Unser Partner Dr. Schneehain hat in der Juli Ausgabe der Fachzeitschrift „Der Miet-Rechts-Berater“