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Pflicht zur Meldung ab 1. Oktober 2020 Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst.

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können.

Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.

Im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) können Vergabestellen abweichend von § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.  

Am 29.11.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die Regelungen zur sogenannten „Mietpreisbremse“ in Berlin verfassungsgemäß und daher wirksam. Eine Handlungsempfehlung für unsere Mandanten (deutsch/ englisch).

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Unser Partner Dr. Schneehain (Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) hat in der letzten Novemberwoche 2018 einen Vortrag bei den 11. Frankfurter Verwaltertagen zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung Gewerberaummietrecht“ gehalten. Der Vortrag ist diesem Beitrag als pdf-Dokument angehangen.

Rechtsanwältin Linda Kowalczyk unterstützt sjs Rechtanwälte bereits seit Jahren, umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Linda Kowalczyk jetzt eine Spezialistin für das Vergaberecht in unserem Team begrüßen zu können. Frau Kowalczyk betreut seit 2012 ausschließlich das Vergabe- und Vertragsrecht und beschäftigt sich mit nationalen und europaweiten Ausschreibungen im Vergabeverfahren.

Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen. Sie verstoßen dabei regelmäßig gegen das Vergaberecht und setzen Fördermittel aufs Spiel. So hat es der Thüringer Rechnungshof in seinem am 5. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung ausgeführt. Das Vergaberecht gilt nicht nur für öffentliche Auftraggeber wie z. B. Kommunen und kommunale Unternehmen.

Zur Vorbereitung auf den „sjs company cup“- das offizielle Vorrundenturnier der Sponsoren der BG Göttingen Anfang März 2018 im Basketball Leistungszentrum- veranstaltet die BG Göttingen ein Profi-Training unter Einbindung der Erstlieger Basketballer sowie des Trainerstabs.