Das Oberlandesgericht Rostock hat jetzt entschieden, dass der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Hersteller der Luca-App wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht unwirksam ist.
Das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“, noch kürzer „GEIG“, setzt die EU-Richtlinie 2018/844 um und ist zum 25.03.2021 in Kraft getreten. Zeitlich vom Anwendungsbereich ausgenommen werden dabei nur Vorhaben mit Bauantragsstellung/-anzeige o.ä. vor dem 25.03.2021.
Wir freuen uns über Verstärkung! Neben Maximilian Suchfort steht unseren Mandanten mit Jan Völker ein weiterer Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zur Verfügung. Ab sofort unterstützt er hier Kommunen, Architekten, Bauherren, Bauträger und Projektentwickler ab der Planungsphase bis zur Erledigung aller Vergütungs-, Gewährleistungs- und Haftungsfragen.
Wir gratulieren! Unser Kollege Philipp Bettenhausen wurde durch die Rechtsanwaltskammer Braunschweig der Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht verliehen. Unfall, Sie sind geblitzt worden oder ihr neues Auto ist schon kaputt? Für diese und ähnliche Fälle steht Ihnen Philipp Bettenhausen kompetent zur Seite. Gerade hat ihm die Rechtsanwaltskammer Braunschweig den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ verliehen. Daneben betreut Philipp Bettenhausen
Als Immobilienrechtskanzlei beschäftigt uns diese Thematik natürlich schon seit Anfang des Jahres. Jetzt trudeln die ersten Gerichtsentscheidungen ein, und wie prognostiziert, wird diesen bunten Strauß an Rechtsmeinungen wohl erst der BGH in ein paar Jahren auflösen.
Pflicht zur Meldung ab 1. Oktober 2020 Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst.
Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil Versicherungsbedingungen von Betriebsschließungsversicherungen anlässlich der Klage eines Hotels näher ausgelegt.
Wir freuen uns sehr, dass unser Partner Rechtsanwalt Maximilian Suchfort durch den Vizepräsidenten des Landgerichtes, Herrn Kalde als Notar vereidigt wurde.
Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.
Im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) können Vergabestellen abweichend von § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.
Am 29.11.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die Regelungen zur sogenannten „Mietpreisbremse“ in Berlin verfassungsgemäß und daher wirksam. Eine Handlungsempfehlung für unsere Mandanten (deutsch/ englisch).
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Unser Partner Dr. Schneehain (Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) hat in der letzten Novemberwoche 2018 einen Vortrag bei den 11. Frankfurter Verwaltertagen zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung Gewerberaummietrecht“ gehalten. Der Vortrag ist diesem Beitrag als pdf-Dokument angehangen.
Rechtsanwältin Linda Kowalczyk unterstützt sjs Rechtanwälte bereits seit Jahren, umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Linda Kowalczyk jetzt eine Spezialistin für das Vergaberecht in unserem Team begrüßen zu können. Frau Kowalczyk betreut seit 2012 ausschließlich das Vergabe- und Vertragsrecht und beschäftigt sich mit nationalen und europaweiten Ausschreibungen im Vergabeverfahren.
Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen. Sie verstoßen dabei regelmäßig gegen das Vergaberecht und setzen Fördermittel aufs Spiel. So hat es der Thüringer Rechnungshof in seinem am 5. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung ausgeführt. Das Vergaberecht gilt nicht nur für öffentliche Auftraggeber wie z. B. Kommunen und kommunale Unternehmen.
Zur Vorbereitung auf den „sjs company cup“- das offizielle Vorrundenturnier der Sponsoren der BG Göttingen Anfang März 2018 im Basketball Leistungszentrum- veranstaltet die BG Göttingen ein Profi-Training unter Einbindung der Erstlieger Basketballer sowie des Trainerstabs.
sjs Rechtsanwälte wächst … Rechtsanwalt Philipp Bettenhausen verstärkt ab sofort unser Team. Neben der Unterstützung der bestehenden Dezernate wird er insbesondere im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sein. Herzlich willkommen – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
