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Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Die dazugehörige Begründung ist hier abrufbar. Die Verordnung setzt Wertgrenzen für den vereinfachten Rückgriff auf bestimmte Vergabearten nach den seit dem 01.01.2020 anwendbaren Vergabe- und Vertragsordnungen (UVgO und …

Die neue Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) ist da! Read More »

Im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) können Vergabestellen abweichend von § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorerst bis zum 31.05.2020 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20 000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet.  

Am 29.11.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) sind die Regelungen zur sogenannten „Mietpreisbremse“ in Berlin verfassungsgemäß und daher wirksam. Eine Handlungsempfehlung für unsere Mandanten (deutsch/ englisch).

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Unser Partner Dr. Schneehain (Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) hat in der letzten Novemberwoche 2018 einen Vortrag bei den 11. Frankfurter Verwaltertagen zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung Gewerberaummietrecht“ gehalten. Der Vortrag ist diesem Beitrag als pdf-Dokument angehangen.

Rechtsanwältin Linda Kowalczyk unterstützt sjs Rechtanwälte bereits seit Jahren, umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Linda Kowalczyk jetzt eine Spezialistin für das Vergaberecht in unserem Team begrüßen zu können. Frau Kowalczyk betreut seit 2012 ausschließlich das Vergabe- und Vertragsrecht und beschäftigt sich mit nationalen und europaweiten Ausschreibungen im Vergabeverfahren.

Kommunen bevorzugen ortsansässige Unternehmen. Sie verstoßen dabei regelmäßig gegen das Vergaberecht und setzen Fördermittel aufs Spiel. So hat es der Thüringer Rechnungshof in seinem am 5. März 2018 veröffentlichten Jahresbericht zur überörtlichen Kommunalprüfung ausgeführt. Das Vergaberecht gilt nicht nur für öffentliche Auftraggeber wie z. B. Kommunen und kommunale Unternehmen.

Zur Vorbereitung auf den „sjs company cup“- das offizielle Vorrundenturnier der Sponsoren der BG Göttingen Anfang März 2018 im Basketball Leistungszentrum- veranstaltet die BG Göttingen ein Profi-Training unter Einbindung der Erstlieger Basketballer sowie des Trainerstabs.

sjs Rechtsanwälte wächst … Rechtsanwalt Philipp Bettenhausen verstärkt ab sofort unser Team. Neben der Unterstützung der bestehenden Dezernate wird er insbesondere im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sein. Herzlich willkommen – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Nachdem alle Bauarbeiten beendet sind und auch der letzte Baustaub weggewischt, gab es jetzt ein erstes Fotoshooting unserer neuen Göttinger Kanzleiräume im Düstere-Eichen-Weg.

Unsere Kanzlei ist Namenssponsor des Betriebsmannschaften-Turniers des internationalen Sparkasse & VGH CUP´s der jedes Jahr Anfang Januar in der Lokhalle stattfindet. Er ist Europas größtes U-19 Hallenfußballturnier.

Unsere Kanzlei fördert Sport und Kultur, dies ist ein wichtiger Teil unserer Unternehmensphilosophie.

An unserem Unternehmenssitz im Düstere-Eichen-Weg 4 laufen die Bauarbeiten immer noch auf Hochtouren.

Unser Partner Dr. Schneehain hat in der Juli Ausgabe der Fachzeitschrift „Der Miet-Rechts-Berater“